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AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"
Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall... mehr ... 13. Mai 2024
Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall... mehr ... 13. Mai 2024
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleid... mehr ... 13. Mai 2024
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleid... mehr ... 13. Mai 2024
Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht... mehr ... 13. Mai 2024
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistische Verdachtsfall beobachtet werden. ... mehr ... 13. Mai 2024