Bundesrat blockiert Sicherheitspaket: Länderkammer gegen Ampel-Koalition
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024
+++Eilmeldung+++ Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert..... mehr ... 18. Oktober 2024
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. M... mehr ... 18. Oktober 2024
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheiter... mehr ... 18. Oktober 2024
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder w... mehr ... 18. Oktober 2024